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An
Bundesstadt Bonn
Frau Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann
53103 Bonn                                                  21. April 2005    

Künftige Gestaltung / Nutzung der Liegenschaft Basteistraße 70

Hier: Kompromissfindung    

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
 

Der zum Greifen nahe Kompromiss der Gesprächsrunde vom 6.4.05  ist aufgrund der aktuellen Entwicklung leider wieder aus dem Blickfeld geraten. Auftrag des Rates der Stadt vom 17. 03. 2005 war es, einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss auszuloten. Die Bürgerinitiative und die Investoren haben dazu Vorschläge gemacht. Nun haben wir die Erfahrung machen müssen, dass die Hauptrolle bei der Findung eines wirklichen Kompromisses der Verwaltung der Stadt Bonn zukommt. Diese sieht sich jedoch dazu außerstande, sie habe „kein Mandat“, so der Leiter Amt 23.
Wir möchten Sie deshalb bitten,

- von Ihrer Richtlinienkompetenz  Gebrauch zu machen und die Verwaltung mit einem entsprechenden Mandat auszustatten und

- Ihren Einfluss innerhalb der Bietergemeinschaft dahingehend geltend zu machen, dass auch die Bundesanstalt für Liegenschaften sich am Kompromiss beteiligt.  

Wir gestatten uns nunmehr, Ihnen  nach einer knappen Darlegung unserer Wahrnehmung der „Historie“ nachfolgend eine realistische zukunftsweisende Lösung zu unterbreiten, die sich dem Grunde nach am Stadt-Bund-Erfolgsmodell am Rheinufer „Haus Carstanjen“ in Plittersdorf orientiert:  

Zur Genese


1.      Kompromissvorschlag der Bürgerinitiative: Erstellung eines Bebauungsplans, der die Beteiligung der Bürger vorsieht und deshalb das Bürgerbegehren gegenstandslos macht: Stadtverwaltung lehnt ab.

2.      Einvernehmen wurde erzielt zum Erhalt der bestehenden Allee und wird als Ergebnis zu Protokoll gegeben: Dieses Ergebnis erscheint nicht im Protokoll; die Stadtverwaltung lehnt eine Richtigstellung ab.

3.      Zustimmung der Bürgerinitiative zum Angebot der Investoren, auf die ersten 4 Baukörper nördlich der Ahornallee zu verzichten (bei Nichterwerb eines Teils des städtischen Streifens in diesem Bereich).

4.      Zusatzvorschlag der Bürgerinitiative zum Verzichtangebot, die Zuwegung zum Panoramapark durch die zentrale Allee zu führen. Das Parkimage würde zum Vorteil der Bürger von Stadt und Land erheblich und dauerhaft aufgewertet. Die Verwaltung lehnt die Richtigstellung der Urheberschaft im Protokoll ab.

5.      Verzichtangebot der Investoren wird nicht mehr aufrechterhalten. Der Alleeerhalt steht erneut in Frage.

6.      Ein Ortstermin zur Frage des Alleeschutzes und der Bebaubarkeit mit Baumexperten beider Seiten kommt nicht zu Stande (Die Baumexpertin der Bürgerinitiative kann den zu kurzfristig gesetzten Termin der Stadtverwaltung nicht wahrnehmen). Der  vorab geäußerte Vorschlag der Bürgerinitiative, den Termin zu verschieben oder ein unabhängiges Baumgutachten  zu veranlassen (machbar innerhalb von 1-max. 2 Tagen, Kosten ca. 500 €, 2 Adressen bundesweit tätiger Baumpflegebüros wurden benannt), wurde abgelehnt.  Nur der fachlich zuständige Mitarbeiter der Verwaltung ist anwesend. Er verlangt ausdrücklich den Verzicht auf die Garagenzufahrten und die Versorgungsleitungen zwischen den Bäumen der bestehenden Alle hindurch. Er bemängelt die nicht maßstabsgerechte Vorlage, bejaht die Bebaubarkeit. Ein Restrisiko wird eingeräumt. Die Bürgerinitiative sieht - unter Berufung auf die anzuwendende DIN-Norm - den Bestand der Allee bedroht und stellt außerdem bei zunehmender Unwetterlage die Standsicherheit aufgrund der geplanten massiven Eingriffe in den Wurzelbereich in Frage. Ein unabhängiges externes Baumgutachten ist erforderlich.    

Zum Kompromiss müssen sich alle bewegen.
Dies ist unser Vorschlag:  

1.    Die Stadt Bonn    
schafft die baurechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Zuwegung zum Panoramapark durch die zentrale Allee (Modell „Haus Carstanjen“):

a.      Dazu verkauft sie den Investoren den größten Teil des städtischen Anteils (ca. 500m²) zum „Baulandpreis“. Sie verkauft den städtischen Streifen im Bereich der Allee bis zur neuen Zuwegung zum Panoramapark (ca. 400 m²) zu einem geringeren Preis, da eine Bebauung die Allee zerstören würde. Dieser mit den Investoren auszuhandelnde Preis muss deutlich unter dem bisher geforderten „Baulandpreis“ liegen.

b.      Dazu verzichtet sie auf Teile des städtischerseits beabsichtigten Planungs- bzw. Spekulationsgewinns und schafft im Rahmen ihrer städtebaulichen Verantwortung und Gestaltungspflicht im Zusammenwirken mit der Bezirksvertretung die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für den Kompromiss mit den Investoren einerseits und den Bürgern andererseits.  

2.  Die
Investoren
 
a.      verzichten auf die ursprünglich geplanten ersten drei Baukörper nördlich der Allee, um die bestehenden Alleebäume zu retten. Dieser Verzicht bleibt wegen des reduzierten Grundstückspreises und wegen der Aufwertung des Gesamtareals wirtschaftlich.

b.      stimmen einer Baulast zum Erhalt der ökologischen Nische „Wäldchen“ im südwestlichen Teil des Gesamtgrundstücks zu.

c.      akzeptieren, dass die verbleibende geplante Bebauung dabei im Verhältnis die genehmigte Baumasse je Gebäude gemäß Bauvoranfrage vom 30.12.03 nicht überschreitet, wie es bei der neuen Planung der Baukörper im Südosten vorgesehen ist. Sie sagen zu, die Planungen vor allem zum Oval-Bau zu überarbeiten mit dem Ziel, seine Massivität zu reduzieren.  

3.     
Die Bürgerinnen und Bürger  

a.      verfolgen das Bürgerbegehren nicht weiter und

b.      geben jeden weiteren Widerstand auf politischer Ebene gegen die derart umgeplanten Maßnahmen auf.

c.      machen ihren Einfluss geltend zur Beendigung rechtlicher Schritte.  
Wir hoffen mit dieser Position einen Beitrag zur Kompromissfindung geleistet zu haben und sind für bilaterale Gespräche mit der Stadtverwaltung offen. Mit freundlichen Grüßen  

Gez.:
  (Hervé Cochet)      (Prof. Rüdiger Kipke)      (Susanne Opitz)

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