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 Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Godesberg!


Viele von Ihnen – genau 4935 (!) – haben sich mit ihrer Unterschrift an die Bezirksvertretung Bad Godesbergs mit einem Bürgerbegehren gewandt. Die Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen  sollten veranlasst werden, die wunderschöne Ahornallee und das Wäldchen mit weiteren 14 schützenswerten Bäumen auf dem Rheinufergelände, Basteistrasse 70, - noch im Besitz von Bund und Stadt - zu retten: Nämlich durch den Erhalt des städtischen Streifens als Grünstreifen im erweiterten und arrondierten Panoramapark.

Von Ihren Unterschriften hat die Stadt 3854 als gültig anerkannt. Somit wurden weit mehr als die für ein gültiges Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften (3025) von Ihnen geleistet. Toll!

Nun will die Stadtverwaltung mit Hilfe eines selbstgefertigten Gutachtens die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens herbeiführen. Sie scheut dabei nicht davor zurück, Sie zu bevormunden und uns, Ihre Vertretungsberechtigten, der „Verfälschung des Bürgerwillens“ (städtisches Gutachten S. 7) zu bezichtigen.Wir haben deshalb mit der unten stehenden Mitteilung an die Presse, die Parteien und die kommunalen Vertreter reagiert, um den Schulterschluss der Verwaltung mit den Investoren  zum Nachteil Bad Godesbergs zu verhindern (vergl. auch das städtische Gutachten S.3: „Um die Planungen des Investors umsetzen zu können...“). Die weitere Umwandlung von Parkflächen mit altem Baumbestand in dicht bebaute Grundstücke nahe der Bad Godesberger Rheinpromenade müssen wir gemeinsam stoppen.

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, sprechen Sie mit uns, wenden Sie sich an Ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, schreiben Sie Leserbriefe!

Pressemitteilung vom 24.02.05 zu Ihrer Information:

 Stadtverwaltung will Begehren der 4935 Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs juristisch kippen

Bürgerinitiative „Pro Panoramapark“ kämpft weiter um den Erhalt der Ahornallee und 14 weiterer schützenswerter Bäume


Die Verwaltung der Bundesstadt Bonn kommt in einer gutachterlichen Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren!“ zu der Feststellung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Dies wurde am 21.2.05 in einer Pressekonferenz von der Stadtverwal-tung hochrangig erläutert. Die Presse berichtete.

Hierzu stellen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens fest:

Erstens: Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass das Rechtsamt der Stadt bei ihrer Unzulässig- empfehlung auf die gesamtstädtische Zuständigkeit abhebt. Es geht bei dem Bürgerbegehren nicht um den Verkauf des in Frage stehenden städtischen Grundstücks südlich des Panoramaparks. Diesen zu verhindern, wie das Rechtsamt vermutet, davon war und ist im Bürgerbegehren nie die Rede. Das Begehren zielt allein darauf ab, das besagte Grundstück als integralen Bestandteil des Bad Godesberger Panoramaparks zu gestalten. Dieses Gestaltungsrecht (und die Gestaltungspflicht!) hat nach der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn und nach der Gemeindeordnung NW die Bezirksvertretung Bad Godesberg. Daran allein die orientiert sich die juristische Frage der sachlichen Zuständigkeit! Der Versuch des Rechtsamtes der Stadt, die Zuständigkeit als gesamtstädtisch darzustellen und darauf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gründen, ist also nicht vertretbar.

Zweitens: Uns wird im von der Stadt selbstverfassten Gutachten und auf der Pressekonferenz verfälschende Tatsachendarstellung vorgeworfen, die zur Unzulässigkeit des Begehrens führe. Richtig ist:  Wir haben nie behauptet - wie im Gutachten unterstellt -, dass sich die gefährdete Ahornallee auf dem städtischen Grundstücksstreifen befände. Wir weisen deshalb die diesbezüglichen  Ausführungen im Gutachten und die Äußerung der Vertreterin des städtischen Rechtsamtes, publiziert im General-Anzeiger vom 22. Februar 2005, scharf zurück.

Hingegen haben wir immer argumentiert, dass die Allee und 14 weitere schützenswerte Bäume auf dem Bundesgrundstück allein durch geeignete Maßnahmen der Bezirksvertretung gerettet werden könnten: Nämlich durch den Erhalt des städtischen Streifens als Grünstreifen im erweiterten und arrondierten Panoramapark. Die Gefährdung der Allee wäre so nicht mehr möglich.

Indem nun die Stadt Verfälschung des Bürgerwillens unterstellt, suggeriert sie im Umkehrschluss, dass der Baumbestand nicht gefährdet sei. Eine zynische Verdrehung angesichts der vorliegenden Expertisen, die der Öffentlichkeit bekannt sind. 

Wenn die Bäume demnach nicht schon vorher im Zuge der Baumaßnahmen zerstört oder gefällt sein werden, so sind die Eigentümer der errichteten Gebäude später zu ihrer Beseitigung gezwungen.


Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens erklären drittens mit allem Nachdruck, dass die Unterzeichner des Begehrens nie darüber im Unklaren gelassen worden sind, dass es der Stadt durch eine Veräußerung des Grundstücks um einen Verkaufserlös zugunsten der Stadtkasse geht. Gerade dieses eindimensionale finanzielle Interesse der Stadt ist in Flugblättern, Pressemitteilungen, Leser-briefen, auf unseren Bürgerversammlungen, in unzähligen Einzelgesprächen während der Unterschriften-sammlung und bei allen unseren Darstellungen vor den Gremien der Stadt stets benannt und kritisiert worden, entsprechende Informationen sind auch im Internet veröffentlicht worden. Die gegenteilige Behauptung der städtischen Vertreter ausweislich des Presseartikels vom 22. Februar entspricht nicht den Tatsachen und muss als Unterstellung bezeichnet werden.


Abschließend: Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens wollen die gesamtstädtischen Gremien nicht daran hindern, sich dem Wohle des Stadtbezirks Bad Godesberg zuzuwenden. Die jetzt geplanten Schritte bewirken jedoch das Gegenteil. Vom „Altstadtcenter“ gestern über die „Plittersdorfer Rheinpromenade“ heute bis zu „Beckers Garten“ morgen spannt sich der Bogen kurzsichtiger Bausünden und der Vernichtung von altem Baumbestand und Grünflächen. Damit wurde und wird der Attraktivität Bad Godesbergs großer Schaden zugefügt, der auch jene trifft, die stets das ökonomische Wohl des Ortes im Munde führen.
 

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens werden alle rechtlichen Mittel einsetzen, um dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren!“ zum Erfolg zu verhelfen.

Die Vertretungsberechtigten

 Prof. Dr. Rüdiger Kipke, Susanne Opitz, Hervé Cochet

für das Bürgerbegehren „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“, c/o Basteistr. 46, 53173 Bonn–Bad Godesberg und V.i.S.d.P.

 
Sagen auch Sie Ihre Meinung, kommen Sie zu den nächsten Sitzungen der Gremien im Stadthaus, Ratssaal!

Bürgerinnen und Bürgerausschuss:         am 03. März um 17:00 Uhr

Rat der Stadt Bonn:                                     am 17. März um 17:00 Uhr

  





Jede – auch die kleinste – Geldspende hilft, unser Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen.

Konto Nr. 26004945  bei der Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

Empfänger: Bürger-Pro-Panoramapark, Susanne Opitz, Kennwort: Bürgerbegehren

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