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Wir haben derzeit 4935 (!) Stimmen gesammelt, 2000 Stimmen mehr als erforderlich!.

Wir danken für Ihr Engagement!


Die Unterschriftenlisten wurden am 06.12. 04 der Bezirksvertretung übergeben.






Basteistraße: Wurzelbrücken sollen die Ahornallee retten

Kann jetzt die Zuwegung zum Panoramapark realisiert werden?

Mithilfe von Wurzelbrücken soll die Ahornallee in der Basteistraße dauerhaft geschützt werden. Außerdem sollen die Zuleitungen und Abwasserkanäle zu den geplanten Häusern weiträumig um die Allee herumgeführt werden. Mit diesen und weiteren Schutzmaßnahmen wollen Investoren und Architekt mit den Ämtern der Stadt den Bestand der Ahornallee dauerhaft gewährleisten, wie auf der Bezirksvertretungssitzung am 14.3. verlautbart wurde. Wie berichtet stimmte die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit den Plänen der Investoren zu und damit aber auch - „ratz–fatz“ - der Fällung von 50% des Baumbestandes auf dem Grundstück. Gegen den Willen von fast 5000 Godesbergern. Und die Volumenerweiterung der Baumasse durch die Zustimmung zu Staffelgeschossen wurde gleich mitbeschlossen.  

Gleichwohl wurden angesichts der neuen Faktenlage am Rande der Sitzung und danach Gespräche zwischen Bürgerinitiative, dem Liegenschaftsamt der Stadt und auch dem Architekten darüber geführt, wie mit einer Zuwegung zum Panoramapark durch die Allee dennoch ein städtebaulicher Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs geschaffen werden könnte: „Es bleibt den Investoren unbenommen, jetzt den Zugang zum Panoramapark durch die Allee zum Wohle der Allgemeinheit zu öffnen, da offensichtlich jede Seite den Vorschlag als realisierenswert erachtet“, so ein Vertreter der Bürgerinitiative nach den Gesprächen. Auch der Vertreter des Liegenschaftsamtes findet die Idee weiterhin „charmant“, zumal durch einen Grundstückstausch die schmale „Köttelgasse“ als Weg verschwinden würde und den zukünftigen Hausbesitzern ein ruhiger Garten beschert werden könnte.

Die Godesberger warten jetzt gespannt auf die Reaktion der Investoren.

!! Die Alleebäume stehen noch!!


Jetzt ist die Bezirksvertretung am Zuge

Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger empört über geplante Fällaktion

„Der Baumbestand bleibt weitestgehend erhalten“, so hieß es im Antrag der Investoren in der Bauvoranfrage für die Basteistr. 70, die von der Stadt genehmigt wurde. Jetzt erwarten die Investoren auf der Grundlage ihres Fällantrages an die BV, dass „von insgesamt 64 Bäumen“ erst einmal 32 „entfernt“ werden sollen, darunter auch die ortsbildprägende Pappelreihe am Rhein – so die Beschlussvorlage der Stadt für die Bezirksvertretung, die hierüber am 14.3.07, 17:00 Uhr, Stadthalle befinden soll (Drucksache 0710543).
Bei den Bäumen der Ahornallee „ist deren Erhalt bei derzeitiger Planung nicht in allen Fällen gesichert und bedarf einer weiteren Detailplanung“. Im Klartext: Weder der alte Baumbestand vermag den vergrößerten Bauvolumina standzuhalten; auch die immer von allen als schützenswert beschworene Ahornallee ist gefährdet. Hierüber soll mit ggf. weiteren Fällungen erst später entschieden werden: Salamitaktik?.

Was soll bezweckt werden, wenn den Bezirksverordneten diesmal nicht die Lagepläne mit den einzelnen Bäumen vorliegen, obwohl die Hälfte des Baumbestandes – noch ohne die Allee - fallen soll? Nicht ohne Grund ist die Baumschutzsatzung doch ganz eindeutig: Fällgenehmigungen sind „schriftlich unter Darlegung der Gründe und Beifügung eines Lageplanes zu beantragen“ (§ 4, (3)).
Vertreter der Bürgerinitiative haben beim Bauordnungsamt und in der Landschaftsbehörde zwar wichtige und freundliche Informationen bekommen, aber vergeblich um eine Kopie der Fäll-/ Lagepläne unter Berufung auf das neue Informationsfreiheitsgesetz gebeten, da diese „noch bis zur Sitzung überarbeitet“ werden müssten. Außerdem müsse man zuvor „die Investoren fragen“, so ein leitender Mitarbeiter der Stadt. Seltsam.  

Es scheint hier in der Verwaltung mit heißer Nadel und unter schwerem externen Druck gearbeitet zu werden. Das zeigt die Beschlussvorlage an mehreren Stellen: Da sollen doch gleich die Bäume der Nachbarn mitgefällt werden, denn die zu fällenden „Bäume Nr. 14 und 15“ befinden sich auf dem Nachbargrundstück Basteistr. 46 und sind nicht Eigentum der Antragsteller.  

Wir können nur hoffen, dass sich die Bezirksvertreterinnen und -vertreter an die Versprechen erinnern, an die sie bei früheren Abstimmungen geglaubt haben. Hier sind Umplanungen erforderlich und präzise Auflagen zum Baumschutz notwendig.  

!! Die Bäume stehen noch!!


Vom Richterspruch nicht überzeugt


Nicht überzeugt und enttäuscht verließen gestern die Vertretungsberechtigten von fast 5000 Stimmen und weitere Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger das Verwaltungsgericht in Köln, als ihre Klage auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Stadt Bonn „im Namen des Volkes“ abgewiesen wurde.
Dem Verwaltungsgericht Köln reichte der zu erwartende „wesentliche“ Erlös des Grundstücksverkaufs in Höhe von „unter 300.000 €“ aus, um zu dem Schluss zu kommen, die verbrieften Rechtsfolgen unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens in einem Stadtbezirk auszuschließen. Diese einseitige Betonung des Vorrangs gesamtstädtischer Interessen würde jedes bezirkliche Bürgerbegehren ad absurdum führen. Ein ökonomisches Argument kann und darf jedoch nach dem Gesetz in der zentralen Zulässigkeitsfrage keinen Bestand haben, da es ausschließlich auf eine rechtliche Abwägung ankommt.
Einmal mehr mussten die Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Etappe erfahren, dass das in der Gemeindeordnung NW zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements eingeführte direktdemokratische Gestaltungsrecht durch das höhere Gut ‚Geld’ in Zeiten prekärer Stadtfinanzen ausgestochen werden kann. Wann ist das Geldsäckel der Stadt aber nicht klamm?
Es ist nun zu befürchten, dass die ca. 68 Bäume, darunter geschützte sowie die ortsbildprägende Allee auf der Liegenschaft einem kurzfristigen Investoreninteresse zum Opfer fallen könnten. Von dem allseits befürworteten Durchgang zum Panoramapark durch die Allee ist längst nicht mehr die Rede.
Es gemahnt an den Kampf zwischen David und Goliath, wenn ‚die kleinen Bürger’ sich ständig mit den mächtigen Institutionen „ihrer“ bevormundenden Stadtverwaltung anlegen müssen, um nachhaltige Grün- und Stadtplanung ihres Lebensbereiches einzufordern.
In der Hoffnung auf eine mutigere Rechtssprechung im weiteren Verfahren, die sich im gebotenen Maß an einer bürgernahen Rechtskultur orientiert, warten wir sehr gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung.

!! Die Bäume stehen noch!!



Termin beim Verwaltungsgericht Köln am 2.3.2007

Das Ringen um die Ahornallee und den Erhalt von Grünflächen am Rhein geht in eine entscheidende Phase. Mehr als eineinhalb Jahre mussten Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger auf einen Termin am Verwaltungsgericht Köln warten, um ihrem Bürgerbegehren mit annähernd 5000 Unterschriften zum Recht zu verhelfen.  

Worum ging und geht es? Nachdem der Rat der Stadt Bonn im April 2005 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens politisch zurückgewiesen hatte – die Presse berichtete - und auch die Oberbürgermeisterin, Frau B. Dieckmann, weitere Gespräche mit der Bürgerinitiative schriftlich und einseitig abgelehnt hatte, gab es keinen Raum für Kompromisse mehr. Die Vertretungsberechtigten fühlten sich verpflichtet, der Stimme von annähernd 5000 Unterschriften Gehör zu verschaffen und zogen vor das Verwaltungsgericht. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln auf den 2.3.2007 um 09:15 Uhr zu einem ersten öffentlichen Verhandlungstermin eingeladen. (Die Bürgerinitiative richtet dazu einen Mitfahrdienst ein: Tel. 0228/364547).

Hier unsere Argumentation in kurzer Zusammenfassung: Für das Bürgerbegehren ist entgegen der Rechtsauffassung der Verwaltung nicht die Stadt Bonn, sondern die Bezirksvertretung Bad Godesberg zuständig. Sie beschließt nämlich nach dem für das Land geltenden Recht und nach der Bezirkssatzung über Grünflächen abschließend. In dem Begehren geht es nämlich um die Frage der Gestaltung eines städtischen Grundstücks als Parkgelände und zwar als integraler Bestandteil des Panoramaparks. Der Bürgerinitiative ging und geht es auch um die Rettung der Ahornallee und weiterer schützenswerter Grünbereiche auf dem mitbetroffenen Nachbargrundstück des ehemaligen Wehrbeauftragten. Denn Bäume und Grünflächen sind charakteristisch für das Ortsbild und Godesberger Rheinufer; sie sind außerdem am Rhein zwischen der Bastei und Panoramapark teilweise denkmal- und landschaftsgeschützt. Sie filtern Rußpartikel und reduzieren den CO2–Gehalt der Luft. Durch die  Verkaufsabsicht ihres Grundstücks und dessen Umwandlung in Bauland will die Verwaltung der Stadt Bonn die Zuständigkeit an sich ziehen und dadurch das Bürgerbegehren kippen.  

Wir betonen erneut vor Politik und Verwaltungsgericht unsere Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Wir sind aber auch entschlossen, nicht nur für diesen Einzelfall sondern auch aus übergeordneten Gesichtspunkten der Bedeutung eines Bürgerbegehrens für die politische Kultur in der Stadt Bonn und dem Land NW das Votum von fast 5000 Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern weiterhin kraftvoll zu verteidigen.  

!! Die Bäume stehen noch!!



Schlichtungsgespräche sollen Kompromiss voranbringen

Erfreut zeigt sich die Bürgerinitiative „Bürger pro Panoramapark“ über ein Fazit, das sich nach der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 31.8.05 ziehen lässt (der GA berichtete): Die alte, wunderschöne Ahornallee auf dem Bundesgrundstück der Basteistraße 70, das an den Panoramamapark angrenzt, ist entgegen mehrfacher Behauptungen der Stadtverwaltung
n i c h t
von der lebensbedrohlichen Verticillum-Welke befallen und bleibt damit schützens- und erhaltenswert!

Dank der ‚Großen Anfrage’ der Fraktion ‚Grüne/Bündnis 90’ musste die Stadt Bonn nach einer eigenen Probenentnahme den Befund des öffentlich bestellten, vereidigten Gutachters bestätigen, den die Bürgerinitiative zuvor beauftragt hatte, um die Diskussion um den Erhalt der Allee zu versachlichen.  

Jetzt bot sich auf der Sitzung der Bezirksvertretung die Chance, wieder in eine Neuaufnahme der Kompromissgespräche mit der Stadtverwaltung einzutreten und die Möglichkeiten für eine von allen Beteiligten getragene Nutzung des Grundstücks im Besitz von Bund und Stadt auszuloten. Die engagierte Rede der Fraktionssprecherin der Grünen/Bündnis 90, Karin Robinet, eröffnete hier viele Chancen in Richtung aller Beteiligten, das Gesicht zu wahren und schon auf der Sitzung der Bezirksvertretung durch das verbriefte Recht der ‚Nachfrage’ auf die Stellungnahme der Verwaltung wieder ins Gespräch zu kommen.  

Doch dazu kam es nicht. Die Verwaltung der Stadt, obgleich sie zahlreich vertreten war, ließ durch den Büroleiter der Bezirksvorsitzenden (!), Herrn von der Kall, verlautbaren, dass über die schriftliche Stellungnahme hinaus keine weiteren Auskünfte erteilt würden. Begründung: Verweis auf eine laufenden Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Verwaltung sowie eines ihrer Mitglieder.  

Wir möchten klarstellen, dass diese Klage n i c h t von der Bürgerinitiative kommt.

   Die Bürgerinitiative fragt sich nun schon, warum die Stadtverwaltung Bonn nicht nur nicht mehr mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens verhandelt, sondern nun auch den repräsentativen Mandatsträgern weitere Antworten auf Nachfragen verweigert. Dürfen wir auch fragen, ob es was zu verbergen gibt?  

So bleiben die weiteren Fragen der Bürgerinitiative und der Mandatsträger durch eine weitergehende Stellungnahme der Verwaltung unbeantwortet:

Denn nicht nur die zurückgenommene Behauptung der angeblichen Vertcillum-Welke war und ist für den Erhalt der Allee entscheidend. Auch die Frage des erforderlichen Abstands einer Bebauung von der Allee bleibt ungeklärt:

Die Stadtverwaltung hält einen Abstand von 6 Metern als ausreichend für eine mindestens 95%ige Chance für den Erhalt der Allee. Der öffentlich bestellte Gutachter beurteilt diesen Abstand auf der Grundlage des einschlägigen DIN-Norm als „sehr kritisch“. Danach wird ein 10m Schutzabstand der Baukörper von den Bäumen mit ihrem ausladenden Traufbereich festgeschrieben. Dies bedeutet unter dem Strich, dass unter den Bäumen der Allee im vorderen Bereich nicht gebaut werden kann, wenn man die Allee wirklich erhalten will. Warum, fragt sich die Bürgerinitiative, gibt es hier keine fachliche Untersuchung z.B. durch „Wurzelsuchgräben“, die der Gutachter dringend empfahl. Ihm war ja das Betreten des Grundstücks vom Bundesvermögensamt verboten worden.  

Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Baumgutachtens nicht zur Kenntnis nimmt und erst tätig wird und dann umdenkt, wenn sie parlamentsöffentlich präzise gefragt wird. Dazu gehört jetzt also auch die entscheidende weitere Frage: „Hätte der vordere Bereich des Grundstücks unter den Alleebäumen von Bund und Stadt wegen mangelnden Abstands den Investoren gar nicht als „Bauland“ zum Preis einer 1 a - Lage  angeboten werden dürfen, sondern als „Grünland/Parkland“ zu erheblich günstigerem Preis?  

Die grüne Fraktion legte deshalb bei so vielen Fragen einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Bezirksvertretung vor: Durch Einsetzung eines unabhängigen Schlichters den Erhalt der Allee zu fördern. Dies wurde abgelehnt. Auf der nächsten Sitzung steht der Antrag nun zur inhaltlichen Abstimmung.  

Wir betonen erneut unsere Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Wir sind aber auch entschlossen, das Votum von fast 5000 Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zu verteidigen.  

!! Die Bäume stehen noch!!


V.i.S.d.P.: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“ Hervé Cochet, Susanne Opitz, Prof. Dr. Rüdiger Kipke, c/o Basteistr. 46, 53173 Bonn–Bad Godesberg Ansprechpartner: Dr. Hans Kunsmann Tel.: 0228 364547




Baumgutachten – Bürgerinitiative fordert weiterhin fachliche Belege

Gehen der Verwaltung die Argumente aus, dass sie sich in einem Presseartikel (GA vom 7.7.05) mehr als unsachlich zum Baumgutachten der Bürgerinitiative äußert. Immer wieder hatte die Bürgerinitiative „Pro Panoramapark“  im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der Stadt und den Investoren um das Parkgrundstück am Panoramapark gefordert, die strittigen Punkte zur Frage des Erhalts der Ahornallee über ein unabhängiges Baumgutachten klären zu lassen, um damit eine gemeinsame sachliche Bewertungsbasis herzustellen.
Dies wurde von der Stadt und den Investoren abgelehnt; das Bundesvermögensamt gar verwehrte das Betretungsrecht für einen Gutachter auf öffentlichem Grund. Warum eigentlich, fragen die Bürgerinnen und Bürger von Bad Godesberg.

Die Begutachtung der Ahornallee und des Areals fand dennoch am 27.05.05 durch einen öffentlich bestellten vereidigten Baumsachverständigen vor Ort statt. Dieser Gutachter war u.a. im Vorfeld auch der Stadt und den Investoren als gemeinsamer Gutachter vorgeschlagen worden. Nun fragt sich die Bürgerinitiative, wie es angehen kann, dass ein hochrangiger Verwaltungsbeamter des Liegenschaftsamtes Bonn die fachlichen Befunde eines bundesweit tätigen renommierten Baumexperten in Frage stellen kann und in einzelnen Passagen diffamiert. Stattdessen werden die entscheidenden und sehr konkreten Aussagen des Gutachters zu dem von der Stadt behaupteten Pilzbefall und einer unschädlichen Bebaubarkeit in einem 6-m Abstand  von der Allee schlicht übergangen. Bis heute wurde vom Amt Stadtgrün kein Beleg durch eine mykologisches Analyse  erbracht; für das Abweichen von der einschlägigen DIN-Norm (u.a. DIN 18920) für den Abstand von den Alleebäumen fehlt bis heute eine fachliche Begründung.

Gerade diese beiden Punkte sind nicht nur Gegenstand der Auseinandersetzung. Denn sie wurden auch als Stellungnahme der Verwaltung dem Rat der Stadt Bonn zur Grundlage für die Zulässigkeitsentscheidung über das Bürgerbegehrens vorgelegt (DS 0510496ST8). Jetzt müssen sich die Bürger die Frage stellen, ob ihre Vertreter im Rat der Stadt ihre Entscheidung „Unzulässigkeit“ auf der Grundlage einer falschen Vorinformation getroffen haben.

Auch der Bauvorbescheid bleibt weiterhin rechtsfehlerhaft. Hier weist die Bürgerinitiative die Polemik des Liegenschaftsamtsleiters zurück, der unterstellt, dass sie „ offenbar den Unterschied zwischen Bauantrag und Bauvoranfrage nicht“ kenne. Die rechtsgültige Baumsatzung der Stadt Bonn ist hier eindeutig: Ein Blick jedes Bürgers in die Baumsatzung zeigt, dass nach § 5, Abs.(1) für geschützte Bäume „ihr Standort, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser einzutragen“ sind. Dies gilt auch für Bauvoranfragen gemäß Abs.(3). Da die Darstellung der Bäume „maßstabsgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte“ nicht geschehen ist, ist der Bauvorbescheid schon formal hinfällig – hierzu ist bereits eine Klage beim Verwaltungsgericht in Köln anhängig.

Wenn doch das gemeinsame Ziel aller Beteiligten der Erhalt der Allee ist, durch die zukünftig ein Zugang zum Panoramapark offen stehen soll, muss es nach Meinung der Bürgerinitiative doch möglich sein, auf unabhängiger, sachlich fundierter Grundlage einen aussichtsreichen Kompromiss zu finden. Das Baumgutachten kann unter www.buerger-pro-panoramapark.de nachgelesen werden.


V.i.S.d.P.: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“ Hervé Cochet, Susanne Opitz, Prof. Dr. Rüdiger Kipke, c/o Basteistr. 46, 53173 Bonn–Bad Godesberg Ansprechpartner: Dr. Hans Kunsmann Tel.: 0228 364547






Auf der letzten Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren
„Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“
am 19.05.04 (die Presse berichtete) wurde angeregt, mit einem unabhängigen Gutachten die Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Bürgerinitiative über die Bedrohung des schützenswerten Baumbestandes auf dem Areal der Basteistr. 70 durch Fakten zu versachlichen. Inzwischen liegt das von der Bürgerinitiative immer wieder vorgeschlagene unabhängige Baumgutachten eines öffentlich bestellten, vereidigten Baumsachverständigen vor (nachzulesen unter www.buerger-pro-panoramapark.de).

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des unabhängigen Gutachtens stellt sich die Frage, ob die im Dringlichkeitsverfahren beschlossene Entscheidung des Rates der Stadt am 28.04.05, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei, auf einer fachlich korrekten Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache 0510496ST8) beruht. Denn das unabhängige Gutachten kommt in den zwei entscheidenden Aussagen zu Bewertungen des Sachverhalts, die derjenigen des Servicebetriebes 'Stadtgrün' widersprechen:

Anders als die Stadt, welche in einer ersten Beurteilung die Auffassung vertrat, bei einem Abstand von 6 m der geplanten Gebäude von der Stammkante der Alleebäume sei eine nachhaltige Schädigung nicht zu erwarten („95% Chance“), bewertet der Sachverständige diesen Abstand als „äußerst kritisch“. Wünschenswert sei die Einhaltung der anzuwendenden DIN Norm 18920, wonach erst der Abstand von 10m eine Gefährdung der Allee sicher ausschließen würde.

Zweitens vertritt die Stadt auch zum strittigen Thema „Pilzbefall “eine andere Auffassung als das jetzt vorliegende Gutachten. Dem Vermerk der Stadt über die Ortsbegehung am 14.04.05 zufolge weisen sämtliche Bäume Befall mit Verticillium auf. Dieser pilzliche Welke-Erreger führe im Finalstadium – Gegenmaßnahmen seien nicht möglich – zum Absterben der Bäume, Das Gutachten hingegen besagt, dass es „keinerlei Anzeichen einer Welke an den Blättern oder eines Befalls der Verticillium Welke“ gebe. Und in der Prognose: „Bei dem derzeitigen Zustand der Bäume ist es durchaus möglich, dass die Bäume weitere 20 – 80 Jahre“ leben können.

Darüber hinaus stellt das unabhängige Gutachten fest, dass der Bauvorbescheid rechtsfehlerhaft ist, da die Baumsatzung der Stadt Bonn nicht beachtet wurde.

Die Tatsache, dass nunmehr ein unabhängiges Gutachten vorliegt, ist vom Rüngsdorfer Ortsvorsitzenden, Herrn Josef Weiß, zum Anlass genommen worden, sich direkt an Frau OB Diekmann zu wenden mit dem Ziel, die Sondierungsgespräche mit den Vertretungsberechtigten wieder aufleben zu lassen.

Unverändertes Bestreben der Bürgerinitiative bleibt es, einen für alle tragfähigen Kompromiss zu finden, der auch die künftige Nutzung der Ahornallee als öffentliche Zuwegung zum Panoramapark mit einbezieht.



Diese Allee an der Basteistrasse soll gerettet werden (Photo: Bürgerinitiative)  

Verteiler: Presse, Mandatsträger der Stadt Bonn , Bürgerinitiative

V.i.S.d.P.: Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
„Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“

Hervé Cochet, Susanne Opitz, Prof. Dr. Rüdiger Kipke,

c/o Basteistr. 46, 53173 Bonn–Bad Godesberg

Ansprechpartner: Dr. Hans Kunsmann Tel.: 0228 364547




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Auf der letzten Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“ am 19.05.04 (die Presse berichtete) wurde angeregt, mit einem unabhängigen Gutachten die Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadt und Bürgerinitiative über die Bedrohung des schützenswerten Baumbestandes auf dem Areal der Basteistr. 70 auszuräumen. Inzwischen liegt das von der Bürgerinitiative immer wieder vorgeschlagene unabhängige Baumgutachten eines öffentlich bestellten, vereidigten Baum-sachverständigen vor.Es zeigt, dass die Meinung des Fachamtes Stadtgrün der Expertise in zwei entscheidenden Punkten zum Erhalt der Allee – gemeinsames Ziel aller Beteiligten - nicht standhält: Wird erstens von der Stadt die Auffassung vertreten, bei einem Abstand von 6 m der geplanten Gebäude von der Stammkante der Alleebäume sei eine nachhaltige Schädigung nicht zu erwarten („95% Chance“), bewertet der Sachverständige diesen Abstand als „aüßerst kritisch“. Wünschenswert wäre die Einhaltung der anzuwendenden DIN Norm 18920, wonach der Abstand 10m betragen müsse.Damit wird durch das Gutachten eine klare Bebauungsgrenze gezogen und der städtische Streifen nur eingeschränkt bebaubar. Die neuen Überlegungen, die geplanten Baukörper auf den 6m-Abstand zu verschieben, sind nicht geeignet, die Allee zu retten.

 Merkwürdig ist zweitens die städtische Bewertung der Allee zum Thema „Pilzbefall“: „Sämtliche Bäume wiesen Befall mit Verticillium auf. Dieser pilzliche Welke-Erreger führe im Finalstadium – Gegenmaßnahmen seien nicht möglich – zum Absterben der Bäume“, so der Vermerk der Stadt über die Ortsbegehung am 14.04.05.Das Gutachten hingegen besagt hierzu: Bei der Begutachtung „gab es keinerlei Anzeichen einer Welke an den Blättern oder eines Befalls der Verticillium Welke“. Und in der Prognose: „Bei dem derzeitigen Zustand der Bäume ist es durchaus möglich, dass die Bäume weitere 20 – 80 Jahre“ leben können. Ein Schreiben an die Stadt, die Behauptung des Pilzbefalls durch einen Untersuchungsbefund nachzuweisen, wurde bis heute nicht beantwortet.

Zählen kann die Bürgerinitiative erneut auf die Unterstützung des Ortsvorsitzenden von Rüngsdorf, Herrn Josef Weiß, der sich mit einem eigenen Schreiben an Frau OB Dieckmann gewandt hat, dem er das Baumgutachten beigefügt hat, um die gemeinsame Lösungssuche wiederaufleben zu lassen. 






Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in der Sitzung des Rates der Bundesstadt Bonn am 17. März 2005 werden Sie über die Zulässigkeit des erfolgreichen Bürgerbegehrens „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren!“ zu entscheiden haben.
 
Die Verwaltung der Stadt empfiehlt Ihnen auf der Grundlage ihrer ‚Vorprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens’, die Zulässigkeit zu verneinen. Sie sieht sich dann nicht mehr gehindert, „über den Gegenstand des Bürgerbegehrens zu verfügen“. Mit anderen Worten: Verkauf der Liegenschaft, massive Bebauung und Vernichtung wertvollen Baumbestandes sollen unverzüg-lich in die Wege geleitet und damit Fakten geschaffen werden. Die nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses WWT, auf dem der Verkauf dann satzungsgemäß beschlossen werden soll, ist bereits auf den 13.4.05 terminiert.

Dem Bürgerbegehren würde somit die Grundlage entzogen - trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die in einem Bürgerbegehren zum Ausdruck kommenden Interessen der Bürgerinnen und Bürger (Grundsatz der Organtreue).
 
Die Vorlage der Verwaltung bietet jedoch keine ausreichende Entscheidungs-grundlage, auf der Sie als Mitglieder des Rates der Bundesstadt Bonn eine so wichtige Entscheidung treffen können:
 
1.      Die Verwaltungsvorlage ist als Entscheidungsgrundlage nicht ausreichend, da sie lediglich von der Denkfigur des Grundstücksverkaufs ausgeht. Davon ist im Bürgerbegehren nie die Rede gewesen, sie ist im Text an keiner Stelle belegbar.

Hilfsweise sei darauf verwiesen, dass sich die Verwaltungsvorlage - von ihrer Position ausgehend – nicht mit der dann entscheidenden Frage beschäftigt, ob es nach der Bezirks-satzung (§ 7 (2), f-h) in der Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung liegt, auf den Inhalt von Grundstückskaufverträgen insofern Einfluss zu nehmen, dass eine bestimmte Verwendung des Grundstücks vorgeschrieben wird.

2.      Die Verwaltungsvorlage geht nicht auf die Frage ein, welche Bedeutung die unterschied-lichen Standpunkte bezüglich der Bebaubarkeit des Grundstückes nach § 34 BauGB für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens haben. Im Falle, dass das Verwaltungsgericht Köln im schon laufenden Verfahren der Auffassung der Kläger folgt und das Grundstück für nicht bebaubar erklärt, wäre die Zuständigkeit der BV gegeben. 

3.      Die Verwaltungsvorlage geht in ihrer juristischen Einschätzung hinsichtlich des Kosten-deckungsvorschlags fehl. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Einschätzung in der juristisch einschlägigen Literatur kann von den Bürgerinnen und Bürgern nicht erwartet werden, dass sie einen Kostendeckungsvorschlag auf der ‚Qualitätsstufe eines Stadt-kämmerers’ zu erstellen hätten - zumal die im Gutachten zugrunde gelegten Vertragsunter-lagen den Vertretungsberechtigten nicht bekannt gegeben wurden. - Der vorliegende Kostendeckungsvorschlag entspricht inhaltlich mindestens den Angaben im Bürgerbegehren „Bahnhofsvorplatz“, das von einem unabhängigen Gutachter für zulässig erklärt wurde.
 
Wir halten es für ein Gebot politischer Kultur in einem demokratischen Gemein-wesen, nicht einfach über das Votum von 5000 Bürgerinnen und Bürgern hinweg zu gehen, bevor die Rechtsfrage der Zulässigkeit des Begehrens ausreichend geklärt ist.

 
Bonn, den 12.03.2005

 
Prof. Dr. Rüdiger Kipke, Susanne Opitz, Hervé Cochet

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens

„Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“

c/o Basteistr. 46, 53173 Bonn–Bad Godesberg und V.i.S.d.P.




Stadtverwaltung will Begehren der 4935 Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs juristisch kippen

Bürgerinitiative „Pro Panoramapark“ kämpft weiter um den Erhalt der Ahornallee und 14 weiterer schützenswerter Bäume

Die Verwaltung der Bundesstadt Bonn kommt in einer gutachterlichen Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren!“ zu der Feststellung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Dies wurde am 21.2.05 in einer Pressekonferenz von der Stadtverwaltung hochrangig erläutert. Die Presse berichtete.

Hierzu stellen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens fest:

Erstens: Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass das Rechtsamt der Stadt bei ihrer Unzulässigkeitsempfehlung auf die gesamtstädtische Zuständigkeit abhebt. Es geht bei dem Bürgerbegehren nicht um den Verkauf des in Frage stehenden städtischen Grundstücks südlich des Panoramaparks. Diesen zu verhindern, wie das Rechtsamt vermutet, war und ist im Bürgerbegehren nie die Rede. Das Begehren zielt allein darauf ab, das besagte Grundstück als integralen Bestandteil des Bad Godesberger Panoramaparks zu gestalten. Dieses Gestaltungsrecht (und die Gestaltungspflicht!) hat nach der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn und nach der Gemeindeordnung NW die Bezirksvertretung Bad Godesberg. Daran allein orientiert sich die juristische Frage der sachlichen Zuständigkeit! Der Versuch des Rechtsamtes der Stadt, die Zuständigkeit als gesamtstädtisch darzustellen und darauf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zu gründen, ist also nicht vertretbar.

Zweitens: Uns wird im von der Stadt selbstverfassten Gutachten und auf der Pressekonferenz verfälschende Tatsachendarstellung vorgeworfen, die zur Unzulässigkeit des Begehrens führe. Richtig ist:  Wir haben nie behauptet - wie im Gutachten unterstellt -, dass sich die gefährdete Ahornallee auf dem städtischen Grundstücksstreifen befände. Wir weisen deshalb die diesbezüglichen  Ausführungen im Gutachten und die Äußerung der Vertreterin des städtischen Rechtsamtes, publiziert im General-Anzeiger vom 22. Februar 2005, scharf zurück.

Hingegen haben wir immer argumentiert, dass die Allee und 14 weitere schützenswerte Bäume auf dem Bundesgrundstück allein durch geeignete Maßnahmen der Bezirksvertretung gerettet werden könnten: Nämlich durch den Erhalt des städtischen Streifens als Grünstreifen im erweiterten und arrondierten Panoramapark. Die Gefährdung der Allee wäre so nicht mehr möglich.

Indem nun die Stadt Verfälschung des Bürgerwillens unterstellt, suggeriert sie im Umkehrschluss,  dass der Baumbestand nicht gefährdet sei. Eine zynische Verdrehung angesichts der vorliegenden Expertisen, die der Öffentlichkeit bekannt sind. 

Wenn die Bäume demnach nicht schon vorher im Zuge der Baumaßnahmen zerstört oder gefällt sein werden, so sind die Eigentümer der errichteten Gebäude später zu ihrer Beseitigung gezwungen.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens erklären drittens mit allem Nachdruck, dass die Unterzeichner des Begehrens nie darüber im Unklaren gelassen worden sind, dass es der Stadt durch eine Veräußerung des Grundstücks um einen Verkaufserlös zugunsten der Stadtkasse geht. Gerade dieses eindimensionale finanzielle Interesse der Stadt ist in Flugblättern, Pressemitteilungen, Leserbriefen, auf unseren Bürgerversammlungen, in unzähligen Einzelgesprächen während der Unterschriftensammlung und bei allen unseren Darstellungen vor den Gremien der Stadt stets benannt und kritisiert worden, entsprechende Informationen sind auch im Internet veröffentlicht worden. Die gegenteilige Behauptung der städtischen Vertreter ausweislich des Presseartikels vom 22. Februar entspricht nicht den Tatsachen und muss als Unterstellung bezeichnet werden.

Abschließend: Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens wollen die gesamtstädtischen Gremien nicht daran hindern, sich dem Wohle des Stadtbezirks Bad Godesberg zuzuwenden. Die jetzt geplanten Schritte bewirken jedoch das Gegenteil. Vom „Altstadtcenter“ gestern über die „Plittersdorfer Rheinpromenade“ heute bis zu „Beckers Garten“ morgen spannt sich der Bogen kurzsichtiger Bausünden und der Vernichtung von altem Baumbestand und Grünflächen. Damit wurde und wird der Attraktivität Bad Godesbergs großer Schaden zugefügt, der auch jene trifft, die stets das ökonomische Wohl des Ortes im Munde führen.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens werden alle rechtlichen Mittel einsetzen, um dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren!“ zum Erfolg zu verhelfen.

Die Vertretungsberechtigten gez. 
 
Prof. Dr. Rüdiger Kipke

Susanne Opitz

Hervé Cochet



Bürgerbegehren „Pro-Panoramapark“ – Initiative wartet auf  die Entscheidung der Stadt Bonn

Immer wieder werden Mitglieder der Initiative „Pro-Panoramapark“ in den letzten Tagen gefragt, wie es denn jetzt mit dem Bürgerbegehren weitergehe.

4935 Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile mit ihrer Unterschrift die Bezirksvertretung Godesberg aufgefordert, den städtischen Anteil des Grundstücks an der Basteistr. 70 (ehemaliger Sitz des Wehrbeauftragten) dem Panoramapark zuzuschlagen. Darunter auch viele ältere Menschen, die das gewachsene Landschaftsbild am Godesberger Rheinufer und den ursprünglichen Rüngsdorfer Ortscharakter noch kennen und erhalten wollen.

Sie hoffen, durch ihre Unterschrift eine Bebauung im geplanten und von der Stadt genehmigten Ausmaß zu verhindern und so die - laut BUND gefährdete - alte Ahornallee und weitere ca. 30 schützenswerte Bäume auf dem Grundstück erhalten zu können. Auch der sehr schmale, ungastliche Weg zum Rhein und zum Panoramapark könnte so endlich breiter und einladender werden.

Jetzt ist die Stadt Bonn am Zuge, nachdem die letzten Stimmen noch vor Weihnachten übergeben worden sind.

2 Monate hat sie allerdings Zeit, um die Zulässigkeit des Begehrens wie auch die Gültigkeit der Stimmen zu prüfen. – Für die Initiative und ihre fast 5000 Unterstützer eine Geduldsprobe bis eventuell Ende Februar.

Bislang hat sich die Stadt Bonn offiziell ganz in Schweigen gehüllt.

Aber das eine oder andere Mitglied der Godesberger Bezirksvertretung und der Stadtverwaltung hat schon durchblicken lassen, dass die Stadt Bonn auf keinen Fall auf den vom Investor in Aussicht gestellten Erlös von 300.000 € verzichten wolle, den ein Verkauf des städtischen Streifens im Verbund mit der Bundesimmobilie und dem Bauvorhaben einbringen würde. 

Die Bürgerinitiative vermutet deshalb, dass die Stadt aufgrund dieses alles dominierenden fiskalischen Interesses Argumente finden wird, um das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Sollte dies tatsächlich geschehen, hat die Initiative „Pro-Panoramapark“ schon jetzt angekündigt, sich nicht damit abzufinden, sondern alle Rechtswege, die ihr offen stehen, zu beschreiten.

Dass die Bezirksvertretung Godesberg das Begehren ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht unterstützen will, hat sie auf ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten schon demonstriert: (Hier ging es noch um den, dem Bürgerbegehren vorangegangenen, ähnlichlautenden Bürgerantrag mit damals noch ca. 250 Unterschriften.) Einzig gegen die Stimmen von BBB und GRÜNE hat sie mehrheitlich den weiteren Ausschüssen und dem Rat der Stadt Bonn die Ablehnung empfohlen. Stattdessen hat sie sich der Position der Stadt angeschlossen, obwohl sie nach dem §7 der Gemeindeordnung in mindestens 3 relevanten Punkten eigene Entscheidungsrechte und damit auch Gestaltungspflichten für ihren Bezirk hat.

Parteigehorsam statt bürgernaher Eigenverantwortung im Bezirk scheint also immer noch die erste Pflicht eines Bad Godesberger Mitglieds der Bezirksvertretung zu sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass der nächste, noch mit dem Bürgerantrag befasste Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie (AWWT) auch die touristische Attraktivität und Lebensqualität des landschaftlich geschützten Godesberger Rheinufers beleuchtet und sie mit in die fiskalische Waagschale wirft - mit einer Beschlussverantwortung beim Bezirk Godesberg, der schließlich in den 30ger Jahren mit damals noch Bad Godesberger Steuermitteln den strittigen Grünstreifen zur Vergrößerung des Panoramaparks erwarb.
 
Dass schließlich auch das Bundesvermögensamt, an dessen Verkaufsabsichten für den größeren Teil des Grundstückes die Stadt sich anhängen möchte, weiterhin an dem Investoren-Duo „Basteistr.70 GbR“ festhält, stößt bei der Initiative auf gänzliches Unverständnis.

Fast ein Jahr ist es her, dass es als „Meistbietendes“ unter den anderen Interessenten als Gewinner hervorgegangen ist. Bis heute jedoch haben die beiden Investoren nicht gekauft. Ein weiteres Jahr Leestand, obwohl es doch mittlerweile öffentlich ist, dass andere Investoren, die dem Bürgerinteresse durch geringere oder gar keine Zusatzbebauung eher entgegen kommen würden und dies teilweise bei gleichem oder besserem Preis, weiterhin nicht zum Zuge kommen.

Eine weitere „Never-ending-story“!?
Zur KenntnisPresseFraktionen der CDU, SPD, FDP, GRÜNE, BBBAusschüsseBezirksvertretung Godesberg






Trotz schlechten Wetters gewinnt die Unterstützung durch Bad - Godesberger Bürgerinnen und Bürger an Dynamik

2087 Unterschriften habe die Bürgerinitiative bereits gesammelt, so die Pressemitteilung der Organisatoren „Bürger-Pro-Panoramapark“ vom 06.11.2004.

Die Menschen in Bad Godesberg sind erschrocken und verärgert, dass ein weiteres Kleinod am Rhein verschwinden soll. Sie haben die bittere Erfahrung in den letzten Jahren gemacht, dass - von Plittersdorf bis Mehlem - scheibchenweise am Rheinufer die Park- und Grünflächen mit wertvollem Baumbestand verloren gehen. Sie haben miterlebt, wie diese Flächen zunehmend bebaut wurden bis hin zur Unkenntlichkeit der Ortsbilder und Verschandelung der landschaftlichen Schönheit. 

Die Bürger wenden sich mit ihrem Begehren an die Bezirksvertretung von Bad Godesberg, um zu erreichen, dass dort ein Beschluss gefasst wird mit dem Ziel, das gewachsene Landschaftsbild am Rheinufer und den Ortscharakter in Rüngsdorf zu erhalten. Danach soll der Rat der Stadt Bonn veranlasst werden, einen städtisches Grünstreifen zwischen Basteistrasse und Rhein nicht zu verkaufen, sondern vielmehr wieder in den Park einzubeziehen. Dadurch könnte der Zugang zum Panoramapark, derzeit eine enge Gasse, verbessert werden und der Park deutlich aufgewertet werden. Aber noch wichtiger: Die schützenswerte Ahornallee auf dem benachbarten Bundesgrundstück, das verkauft werden soll und weitere ca. 30 Bäume, alle etwa 60-100 Jahre alt,  könnten erhalten bleiben. Denn die dort von einer Investorengruppe mit Ermöglichung der Stadtverwaltung geplante, massive Bebauung wäre in dem beabsichtigten Umfang nicht mehr möglich.

Nun ist die Bürgerinitiative ihrem Ziel einen deutlichen Schritt näher gekommen. Und hiermit wird sich auch die nächste Bezirksvertretung befassen, die nach ihrer konstituierenden Sitzung nun zur ersten Arbeitssitzung am 9.11. um 17:00 Uhr im ‚Dreesen’ zusammenkommt.

Über ihre Ziele und ihre Planungen berichtet die Bürgerinitiative außerdem unter www.buerger-pro-panoramapark.de .





Bürgerbegehren „Pro Panoramapark“ startet mit großer Unterstützung der Bad - Godesberger Bürgerinnen und Bürger

Nach dem Start des Bürgerbegehrens am 9.10.04  sammeln zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Unterschriften, um das gewachsene Landschaftsbild am Rheinufer und den Ortscharakter in Rüngsdorf zu erhalten. In Geschäften und Läden, in Arztpraxen und Sportvereinen liegen Unterschriftenlisten aus, um die erforderliche Anzahl von 2994 Stimmen zu erreichen. Auch auf Ständen wird gesammelt: In der Bad Godesberger Innenstadt, auf dem Moltkeplatz, dem Theaterplatz und der Alten Bahnhofstraße, in Rüngsdorf am Brunnenplatz und am Römerplatz, in Altenheimen und bei Schulen, in den Haushalten und am Rheinufer, bei Freunden und Nachbarn. Andere ausgefüllte Unterschriftenlisten kommen per Post an die Initiatoren zurück oder werden in die Hausbriefkästen eingeworfen. Unübersehbar sind die Plakate der Initiative „Bürger-Pro-Panoramapark“ im Stadtbild Bad-Godesbergs – und sie verfehlen ihre Wirkung nicht: So konnten innerhalb von knapp 2 Wochen fast 1000 Unterschriften gesammelt werden; das ergab eine vorläufige Zählung auf dem gestrigen ‚jour fixe’ der Bürgerinitiative.

Die Bürger sind dafür, dass der derzeit ungenutzte Grundstücksstreifen von ca. 900m² am Panoramapark - zwischen Basteistraße und Rheinufer - in den Park einbezogen wird. Dadurch könnte der Zugang zum Panoramapark, derzeit eine enge Gasse, verbessert werden. Aber noch wichtiger: Die schützenswerte Ahornallee auf dem benachbarten Bundesgrundstück und weitere ca. 30 Bäume, alle etwa 60-100 Jahre alt, und viel kleinstämmiger Baumbestand, nachweislich eine ökologische Nische, könnten erhalten bleiben. Die dort von einer Investorengruppe geplante Bebauung wäre in dem beabsichtigten Umfang nicht mehr möglich.

Die „Bürger-Pro-Panoramapark“ können nicht verstehen, dass zu diesem Areal kein ordentlicher Bebauungsplan vorgelegt wird. Sie kritisieren, daß Käufer mit maßvollen Bauabsichten – und die werden mehr und sind namentlich bekannt -  erst gar nicht zum Zuge kommen konnten. Sie mahnen an, dass die einmalige Möglichkeit - nach Wegzug des Wehrbeauftragten nach Berlin – den Panoramapark aufzuwerten und damit den einmaligen Charakter des Rheinufers zu wahren, leichtfertig verspielt würde.

Das Bürgerbegehren kommt voran. Wahlberechtigte Godesberger ab 16 Jahren werden aufgerufen, sich in die bereitliegenden Unterschriftenlisten einzutragen oder diese aus dem Internet herunterzuladen. Über ihre Ziele und ihre Planungen berichtet die Bürgerinitiative unter www.buerger-pro-panoramapark.de .











V.i.S.d.P.:

„Bürger-Pro-Panoramapark (GbRmbH)“, c/o Susanne Opitz, Basteistr. 68, 53173 Bonn

e-mail: buerger-pro-panoramapark@web.de

Internet: www.buerger-pro-panoramapark.de

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